Neue Direktorin für den Schweizer Tourismus-Verband

Barbara Gisi - Neue Direktorin für den Schweizer Tourismus-Verband

Der Vorstand des Schweizer Tourismus-Verbandes (STV) hat Barbara Gisi (45) einstimmig zur neuen Direktorin des Schweizer Tourismus-Verbandes gewählt. Sie ersetzt den scheidenden Direktor Mario Lütolf. Barbara Gisi war bislang stellvertretende Generalsekretärin des Kaufmännischen Verbandes Schweiz. Der Vorstand wählte sie «aufgrund ihrer profunden Kenntnisse im Verbandswesen», sagt Nationalrat Dominique de Buman, Präsident des Schweizer Tourismus-Verbandes.

Barbara Gisi, die neue Direktorin des Schweizer Tourismus-Verbandes, ist Juristin und hat ein Nachdiplomstudium in Betriebswirtschaft für Nonprofit-Organisationen (NPO) absolviert. Seit 2006 war sie beim Kaufmännischen Verband Schweiz als Abteilungsleiterin Berufspolitik, Gleichstellung und Jugend auf Stufe Geschäftsleitung beschäftigt. 2010 wurde sie zur stellvertretenden Generalsekretärin befördert. Der Vorstand wählte Barbara Gisi einstimmig aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit in einem Schweizer Dachverband und ihrer Kenntnisse des schweizerischen politischen Systems. Die neue Direktorin spricht neben Englisch, Französisch auch Italienisch, Spanisch und Holländisch. Sie tritt ihre Stelle voraussichtlich im Juli 2013 an.

Der Schweizer Tourismus-Verband STV ist die nationale tourismuspolitische Dachorganisation mit rund 600 Mitgliedern, darunter rund 40 schweizerischen Branchen- und Fachverbänden des Tourismus mit insgesamt rund 30’000 touristischen Leistungserbringern – vorwiegend KMU. Als Vertreter des viertwichtigsten Exportbereichs in der Schweizer Wirtschaft setzen wir uns insbesondere für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Wirtschaftssektors und der einzelnen Betriebe sowie für politische Rahmenbedingungen ein, die eine nachhaltige touristische Entwicklung fördern.

Medienmitteilung (pdf, 326 kb)
Pressebild Barbara Gisi (jpg, 1.7 mb)

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WECHSEL AN DER SPITZE DES SCHWEIZER TOURISMUS-VERBANDES

Direktor Mario Lütolf (51) verlässt den Schweizer Tourismus-Verband in Bern per 30. Mai 2013. Seit 2007 leitet er den Dachverband, der Interessen der touristischen Anbieter in der Politik, in den Behörden und in der Öffentlichkeit vertritt. Lütolf wird neuer Leiter Stadtraum und Veranstaltungen und Mitglied der Geschäftsleitung der Direktion Umwelt, Verkehr und Sicherheit in der Stadt Luzern.

n der Spitze des Schweizer Tourismus-Verbandes (STV) kommt es zu einem Führungswechsel. Mario Lütolf verlässt den Dachverband, den er seit 2007 leitete. Lütolf findet neue Herausforderungen in der Stadt Luzern, für die er sich bereits von 2000 bis 2004 als Tourismusdirektor eingesetzt hatte. Dominique de Buman, Nationalrat und Präsident STV: «Der Tourismus-Verband hat sich als Projekt- und Netzwerkplattform etabliert. Mario Lütolf gebührt grosse Anerkennung für die geleistete Arbeit.» Auf nationaler Ebene lobbyiert die Institution an der Spitze der Schweizer Tourismuswirtschaft für bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen und Investitionen in die Landeswerbung, die Qualitätssicherung und die Bildung. Die strategische Führungsebene wurde reformiert, das etablierte Qualitäts-Programm des Schweizer Tourismus in die operative Verantwortung übernommen. Die Ferienwohnungs-Klassifikation ist mit über 22‘000 Einheiten in den Regionen breit abgestützt. Der kommunikative Auftritt des Verbandes wurde harmonisiert und im Profil geschärft. Lütolf übernimmt Führungsverantwortung im neukonzipierten öffentlichen Raum- und Veranstaltungsmanagement der Stadt Luzern. «Es wird eine anspruchsvolle Sache werden, die verschiedensten Nutzerinteressen unter einen Hut zu bringen. In der schönen Stadt am See und umgeben von Bergen bleibe ich dabei auch mit touristischen Ansprüchen eng verbunden.»

Für weitere Fragen stehen Ihnen zur Verfügung
Nationalrat Dominique de Buman | Präsident STV |
Mario Lütolf | Direktor STV | 27.11.2012, 15-16.30 Uhr | 031 307 47 55

Die 80. Generalversammlung des Schweizer Tourismus-Verbands fand auf der Grimsel statt. (CH)

Die 80. Generalversammlung des Schweizer Tourismus-Verbands fand am Donnerstag, 30. August 2012 auf der Grimsel statt.

«Krisen sind Herausforderungen» sagte Nationalrat Dominique de Buman, Präsident des Schweizer Tourismus-Verbandes, in seiner kämpferischen Rede an der Generalversammlung des STV. Nicht Gleichgültigkeit und Resignation, nicht Lamentieren über Wechselkurse und Politik, sondern Kreativität, Mehrwerte für den Gast und der Wille zur Kooperation seien der Schlüssel zum Erfolg der touristischen Branchen, führte er vor den Spitzen der Schweizer Tourismuswirtschaft aus. Mit der Verordnung des Bundesrates zur Zweitwohnungsinitiative zeigte er sich zufrieden.

Unterlagen zur Generalversammlung
Medienmitteilung
Dominique de Buman, Präsident STV
Dr. Gianni Biasiutti, CEO Kraftwerke Oberhasli AG
Teilnehmerliste

Weitere Informationen erhalten Sie direkt auf www.swisstourfed.ch

Schweizer Tourismus-Verband
Finkenhubelweg 11
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Weite, wunderschöne Grimselwelt

Reaktionen aus Osteuropa zur Aktivierung der Ventilklausel

SCHÄDLICH FÜR DEN TOURISMUS

Der Schweizer Tourismus-Verband (STV) bedauert die Reaktionen aus Osteuropa zur Aktivierung der Ventilklausel. Die aufstrebenden Länder Osteuropas sind für die Diversifikation des Tourismus in neue Märkte von strategischer Bedeutung. Die Hotelübernachtungen hatten in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Der Boykottaufruf des polnischen Aussenministers Radoslaw Sikorski birgt ein grosses Risiko, die weitere Entwicklung negativ zu beeinflussen.

Der STV bedauert die scharfen Reaktionen aus Osteuropa, die dem Entscheid des Bundesrates zur Aktivierung der Ventilklausel folgten. Gegen 400‘000 Logiernächte stammten 2011 aus Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei. Innerhalb der letzten 10 Jahre haben sich die Hotellogiernächte verdoppelt. Die Aufenthaltsdauer ist mit rund 3 Nächten gar überdurchschnittlich hoch.

Die aufstrebenden Länder Osteuropas sind zudem für die Märktediversifikation von strategischer Bedeutung für die touristische Schweiz. «Der Tourismus kämpft um jeden Gast. Einmal mehr ist es der von externen Faktoren so abhängige Tourismus, der in Mitleidenschaft gezogen wird. Die osteuropäischen Besucher sind uns selbstverständlich weiterhin höchst willkommen», meint Mario Lütolf, Direktor des Schweizer Tourismus-Verbandes. Der Boykottaufruf des polnischen Aussenministers verunsichere unnötigerweise die Öffentlichkeit. Die Marke Schweiz sei aber stark, eine Reise in die Schweiz bleibe ein begehrliches Ziel für viele Menschen aus der ganzen Welt.

Statistik / weitere Informationen:
Polen: Zunahme innerhalb 10 Jahren an Hotellogiernächten: 96.9 % (2005-2010: +84.9%). 2011 könnte die Anzahl von 150’000 Hotellogiernächten (LN) überschritten werden (Entwicklung der LN im Vergleich zu 2010: +4,8%). Die beliebtesten Regionen der polnischen Touristen sind Zürich (über 30’000 LN im 2010), Graubünden (über 20’000 LN im 2010) und Genf (über 13’000 LN im 2010). Über 150’000 LN pro Jahr entsprechen einem Marktanteil der ausländischen Hotellogiernächte von 0,8% (2011). Das Entwicklungspotenzial des Markts Polen ist von besonderer Bedeutung für den Schweizer Tourismus (+3 – 5% LN pro Jahr. Die Konsumentenstimmung ist grundsätzlich positiv. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer liegt bei 3.1 Nächten (Ausland: 2.3). Tschechien: 105‘436 LN (2011: + 1.2 %), Aufenthaltsdauer 2.5 Nächte. Ungarn: 84‘364 LN (2011: + 0.9 %), 2.5 Nächte. Slowakei: 36‘284 LN (2011, + 21.7 %), 2.9 Nächte.

Weitere Auskünfte:
Mario Lütolf,
Direktor Schweizer Tourismus-Verband
Tel.: +41 (0)31 307 47 55,
mario.luetolf@swisstourfed.ch

Tag der Tourismuswirtschaft: Massnahmen gegen die Frankenstärke

Am Tag der Tourismuswirtschaft in Bern stellte der Schweizer Tourismus-Verband (STV) vier Forderungen, damit sich der Schweizer Tourismus qualitativ entwickeln kann: Eine vorübergehende Befreiung der Mehrwertsteuer auf Beherbergungs-leistungen, Massnahmen gegen die Hochpreisinsel Schweiz, Investitionen in touristische Infrastrukturen und die Nachfrageförderung sowie raumplanerische Instrumente gegen die Auswüchse des Zweitwohnungsbaus. Prof. Dr. Jürg Stettler von der Hochschule Luzern zeigte, wie der Wechselkurs und andere Faktoren die Entwicklung der Hotelübernachtungen beeinflussen.

35,5 Millionen Hotelübernachtungen verzeichnete die Schweiz 2011. Dies entspricht einem Rück-gang von 2 Prozent im Vergleich mit dem Vorjahr. Damit kann die Schweiz am globalen Wachstum der Tourismusbranche einmal mehr nicht partizipieren. Besonders ernüchternd fallen die Zahlen mit -8,5 Prozent für die Eurozone und -8,3 Prozent für Grossbritannien aus. Ihr gemeinsamer Marktanteil beträgt knapp 35 Prozent aller Hotelübernachtungen.

Damit sich der Schweizer Tourismus qualitativ und quantitativ entwickeln kann, fordert der Schweizer Tourismus-Verband (STV):

  • Eine vorübergehende Befreiung der Mehrwertsteuer auf Beherbergungsleistungen
    Mit einer vorübergehenden Senkung des Mehrwertsteuer-Beherbergungssatzes wird dem Exportcharakter der Beherbergung Rechnung getragen. Dieser Vorschlag kostet rund 150 Millionen Schweizer Franken.
  • Massnahmen gegen die Hochpreisinsel Schweiz
    Der STV begrüsst ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich als Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Tourismus. Der Abbau muss jedoch im Interesse der Leistungsfähigkeit der Schweizer Landwirtschaft mittels flankierenden Massnahmen und verstärkter Innovations- und Qualitätsorientierung begleitet werden.
  • Investitionen in touristische Infrastrukturen und Nachfrageförderung
    Am weltweiten Tourismuswachstum muss die Schweiz teilhaben. Die prekäre Währungs-situation federt die nationale Marketingorganisation Schweiz Tourismus durch neue Strategien in der Marktbearbeitung ab.
  • Raumplanerische Massnahmen gegen unerwünschten Zweitwohnungsbau
    Der STV stellt sich gegen die Zweitwohnungsinitiative. Sie verunmöglicht innovative Geschäftsmodelle in der Beherbergungswirtschaft wie zum Beispiel Ressorts und entwertet Landreserven von Hotels und Bergbahnen in weniger wettbewerbsstarken Destinationen. Die Initiative beschneidet die Perspektiven der Bergbevölkerung, damit steigt der Finanzierungsbedarf für die Randregionen.

Prof. Dr. Jürg Stettler führte in seinem Referat aus wie sich Hotelübernachtungen, der Wechselkurs und weitere Faktoren gegenseitig beeinflussen. Er zeigte auf, wie neben dem Wechselkurs weitere Faktoren wie die Positionierung einer Destination, ihre Gästestruktur oder ihre Verkaufsaktivitäten die Hotelübernachtungen beeinflussen. So konnte er am Beispiel Engelberg demonstrieren, dass ein professionelles Marketing den aufgewerteten Franken kurzfristig kompensieren kann. Weiter wies er nach, dass die Bergdestinationen generell stärker vom Wechselkurs betroffen sind als städtische Destinationen.

Daraus leitet Jürg Stettler Massnahmen in den vier Handlungsfeldern öffentliche Hand, Destinationen, touristische Leistungsträger und für das Marketing ab. Es gelte innovative und einmalige Angebote zu entwickeln, neue Verkaufsmassnahmen zu lancieren zum Beispiel Zusatz- oder Fixpreisangebote, Qualitätssteigerungen, Anpassungen bei der Gästestruktur oder das Ausnutzen des Stammkundenpotenzials.

Dowloads

Medienmitteilung (pdf, 596 kb)
Präsentation (pdf, 2.7 mb)
Referat Prof. Dr. Jürg Stettler (pdf, 105 kb)

Weitere Informationen

Mario Lütolf
T 031 307 47 55
mario.luetolf@swisstourfed.ch

Prof. Dr. Jürg Stettler
T 041 228 41 46
juerg.stettler@hslu.ch

Erhält Schweiz Tourismus 227 Millionen Schweizer Franken für die internationale Nachfrageförderung 2012-2015 (CH)

Schweizer Tourismus-Verband informiert: TATORT BUNDESHAUS

Schenken subventionierte Organisationen künftig weltweit Schweizer Weine aus? Erhält Schweiz Tourismus 227 Millionen Schweizer Franken für die internationale Nachfrageförderung 2012-2015 und findet STV-Präsident Dominique de Buman nun endlich Gehör für seine schon 2010 eingebrachten Forderungen nach mehr echtem Wettbewerb und fairen Preisen? Die Herbstsession der eidgenössischen Räte ist einmal mehr «Tatort» wichtiger tourismuspolitischer Entscheide.


STÄNDERAT

11.019 Botschaft über die Standortförderung 2012-2015
Der Nationalrat setzte sich in der Sommersession über den Wunsch des Bundesrates hinweg, die 20 Millionen Franken für Innotour mit Kürzungen beim Kredit von Schweiz Tourismus zu finanzieren. In einer knappen Abstimmmung (93: 83) entschied sich der Nationalrat für 195 Millionen Franken und damit den den tieferen der beiden im Rat beantragten Kredite für Schweiz Tourismus. Die vorberatende Kommission des Ständerates entschied sich hingegen angesichts der Wirtschaftslage für einen Kredit von 210 Millionen Franken. In beiden Organen war die zusätzliche Impulsförderung für 2012 von 12 Millionen Franken und die Gesetzesvorlage zu Innotour von 20 Millionen Franken unbestritten. Nachdem die Währungsproblematik in den letzten Wochen unerwartet an Dynamik gewann und sich der Franken unverhältnismäsig verteuerte einigten sich die nationalen touristischen Verbände auf kurz- und mittelfristige Massnahmen zur Stützung der Branche. Eine der Massnahmen ist die weitere Stärkung von Schweiz Tourismus und Innotour. Es liegen Anträge auf dem Tisch, den Vierjahreskredit von Schweiz Tourismus auf 227 Millionen und Innotour auf 20 Millionen Franken zu erhöhen.
Medienmitteilung vom 22.08.2011
Medienmitteilung vom 31.08.2011


10.3302 Für echten Wettbewerb und tiefere Preise
Bereits am 9.3.2010 beantragte STV-Präsident Nationalrat Dominique de Buman, dem Parlament einen Entwurf zur Änderung des Kartellgesetzes zu unterbreiten, der den Anforderungen einer gesunden und wirksamen Marktwirtschaft besser Rechnung trägt. Die Weko müsse so organisiert werden, dass sie die Aufgaben, die ihr das Gesetz überträgt, besser wahrnehmen kann, Entscheidorgane müssten unabhängiger werden, Interessengruppen dürften das Zustandekommen objektiver Entscheide nicht verhindern. Die Gesetzgebung müsse verschärft werden und an abschreckender Wirkung zulegen. Verwaltungsverfahren müssen revidiert und gestrafft werden. Im Bereich des Wettbewerbs müssten regionale oder internationale Vereinbarungen unterzeichnet werden, damit sich die Schweiz gegen die Wettbewerbsbehinderungen und -beschränkungen von aussen wehren kann. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion, der unter den heutigen Gegebenheiten (Frankenstärke, flankierende Massnahmen) besondere Bedeutung zugemessen werden muss.


10.3820 Pflicht zum Ausschank von Schweizer Weinen in den Botschaften
Der Bundesrat wurde beauftragt, eine Weisung zu erlassen, die die Schweizer Botschaften, die diplomatischen Vertretungen der Schweiz, die Schweizer Missionen sowie die offiziellen Empfänge in der Schweiz und im Ausland dazu verpflichtet, ausschliesslich Schweizer Weine auszuschenken. Diese Weisung soll auch subventionierte Organisationen betreffen: Präsenz Schweiz, Schweiz Tourismus, Ausstellungen im Ausland, Switzerland Cheese Marketing, Agro-Marketing Suisse usw. Die Aussenpolitische Kommission beantragt den ersten Satz der Motion leicht abzuändern: Der Bundesrat wird beauftragt, eine Weisung zu erlassen, die die Schweizer Botschaften, die diplomatischen Vertretungen der Schweiz, die Schweizer Missionen sowie die offiziellen Empfänge in der Schweiz und im Ausland dazu anhält, Schweizer Produkte zu verwenden.


NATIONALRAT

10.3014 Neues System für die Erhebung der Radio- und Fernsehgebühren
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage zur Änderung der Gebührenpflicht (geräteunabhängige Abgabe für alle Haushalte und alle Betriebe) zu erarbeiten. Vom Bundesrat wird erwartet, dass er detaillierte Kriterien für eine Befreiung aus sozialpolitischen Gründen und für die kleinen Betriebe vorlegt. In der vom Ständerat neu formulierten Motion werden kleine Gewerbe-, Fabrikations-, Dienstleistungs- und Landwirtschaftsbetriebe“ explizit von der Gebührenpflicht befreit. Der STV verfolgt das Dossier insbesondere mit dem Anliegen, privat vermietete Ferienwohnungen in die Ausnahmeliste aufnehmen zu lassen und damit einen Beitrag zur verbesserten Nutzung kalter Betten-Kapazitäten zu leisten.


10.019 Raumplanungsgesetz. Teilrevision
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie misst der zweckmässigen und haushälterischen Nutzung des Bodens grosse Bedeutung bei und beantragt sie mit 14 zu 12 Stimmen, den Kantonen vorzuschreiben, dass sie entweder eine Mehrwertabgabe oder die Pflicht zu einem Flächenausgleich vorsehen müssen. Mit diesem neuen Raumplanungsinstrument müsste für jedes neu einer Bauzone zugewiesene Land eine Fläche mit gleicher Ausdehnung und mindestens gleicher landwirtschaftlicher Ertragsmöglichkeit der Landwirtschaftszone zugewiesen werden. Die Kantone können wählen zwischen diesem System und der Erhebung einer Abgabe, wie der Ständerat es beschlossen hat. Der STV teilt die Haltung der Kommission und ist sich der besonderen Verantwortung des Tourismus im Bereich der Raumplanung sehr bewusst.


BEIDE RÄTE, DIFFERENZBEREINIGUNG

10.109 Förderung von Bildung, Forschung und Innovation im Jahr 2012
Mit der Botschaft beantragt der Bundesrat 5185,3 Millionen Franken zur Förderung der Bildung, Forschung und Innovation (BFI) im Jahr 2012. Die Finanzbeschlüsse beinhalten alle nationalen Massnahmen in den Bereichen Berufsbildung, Hochschulen (ETH-Bereich, kantonale Universitäten, Fachhochschulen), Grundlagenforschung, angewandte Forschung und Entwicklung und Innovation. Der Bildungsbereich ist auch für den Tourismus von strategischer Bedeutung. Der STV begrüsst die Absicht, die gesetzlich vorgesehene Bundesbeteiligung von 25 % (plus 100.9 Millionen Franken) an die Berufsbildung umzusetzen.


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Schweizer Tourismus-Verband informiert: Tatort Bundeshaus 02/11 (CH)

Zahlenspiele im Nationalrat: Der Bundesrat schlägt 187,3 Millionen vor, die Mehrheit der vorberatenden Kommission 207, 3 Millionen und eine Minderheit, angeführt vom STV-Präsidenten Nationalrat Dominique de Buman und dem CVP-Präsidenten Christophe Darbellay, 222 Millionen Franken. Differenzen zwischen den Räten: Braucht es eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe?

NATIONALRAT

11.019 STANDORTFÖRDERUNG 2012-2015
Die Botschaft für die Standortförderung 2012-2015 enthält unter anderem die Finanzkredite für Schweiz Tourismus und für die Innovationsförderung im Tourismus. Der Bundesrat schlägt einen Beitrag von Fr. 187,3 Millionen für Schweiz Tourismus vor, darin sind 12 Millionen Franken für ein Impulsprogramm im Jahr 2012 enthalten. Für Innotour sieht der Bundesrat 20 Millionen Franken vor.

Die vorberatende Kommission des Nationalrates stockte den Finanzkredit an Schweiz Tourismus von 195,3 Millionen Franken auf 207,3 Millionen auf, darin sind 12 Millionen Franken für ein Impulsprogramm im Jahr 2012 enthalten. Sie sind eine auf 2012 beschränkte Finanzhilfe an Schweiz Tourismus, um die Folgen des starken Frankens zu bekämpfen. Der Entscheid fiel mit 18:4 Stimmen. Nationalrat de Buman, Präsident des STV, beantragte einen Kredit von 222 Millionen Franken d.h. 210 Mio. für den Vierjahreskredit und 12 Millionen für das Impulsprogramm 2012. Dieser fand 4 Ja-Stimmen und wird als Minderheitsantrag im Parlament beraten. Schweiz Tourismus hatte, unterstützt vom STV und den wichtigsten touristischen Branchenverbänden, insgesamt 227 Millionen Franken (plus 12 Millionen Impulsprogramm) zur Förderung zusätzlichen Wachstums im Tourismus gefordert.

Innotour, das Bundesgesetz zur Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus war in der Kommission unbestritten und der Finanzkredit von 20 Millionen Franken wurde einstimmig angenommen.

10.075 KONSOLIDIERUNGSPROGRAMM 2012-2013
Die Finanz-Kommission folgt mit 12 zu 1 Stimmen bei 10 Enthaltungen dem Entscheid des Ständerats vom 17. März 2011, auf die Vorlage nicht einzutreten. Die Ausgangslage hat sich seit der Verabschiedung der Botschaft durch den Bundesrat am 1. September 2010 geändert. Der aktualisierte Finanzplan sieht für die nächsten Jahre keine strukturellen Defizite im Bundeshaushalt mehr vor, womit die Begründung für das Konsolidierungs-programm wegfällt. Für die Finanzkommission ist jedoch wichtig, dass die Aufgabenüberprüfung vom Bundesrat ernsthaft angegangen wird. Der STV begrüsst diese Beschlüsse.

10.109 FÖRDERUNG VON BILDUNG, FORSCHUNG UND INNOVATION IM JAHR 2012
Die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur erhöht den Zahlungsrahmen und Verpflichtungskredit für die Berufsbildung und damit den Bundesanteil der Berufsbildungskosten der öffentlichen Hand auf 25 Prozent. Auch stimmt sie der vom Ständerat beschlossenen Aufstockung des Zahlungsrahmens für Betriebsbeiträge für die Fachhochschulen auf 439,4 Millionen zu. Die Finanzbeschlüsse umfassen die nationalen Massnahmen in den Bereichen Berufsbildung, Hochschulen, Grundlagenforschung, angewandte Forschung und Entwicklung sowie Innovation. Der STV begrüsst, dass der grosse Stellenwert der Bildung, Forschung und Innovation für unsere Gesellschaft, aber auch für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land, unbestritten ist.

STÄNDERAT

08.073 SCHLUSS MIT DEM UFERLOSEM BAU VON ZWEITWOHNUNGEN. VOLKSINITIATIVE
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie hat die Volksinitiative «Schluss mit dem uferlosem Bau von Zweitwohnungen» beraten, die eine verfassungsmässige Beschränkung des Anteils an Zweitwohnungen in Gemeinden auf 20 Prozent fordert. Die Kommission hat mit 8 gegen 2 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen, dem Nationalrat zu folgen und die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Mit Bezug auf die parallel laufenden Entwicklungsarbeiten im Bereich der Raumplanung begrüsst der STV diese Empfehlung.

10.3489 MO. NR HASSLER. UMFASSENDER SCHUTZ DES KULTURLANDES IN DER RAUMPLANUNG
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie hat die Motion einstimmig angenommen. Sie beauftragt den Bundesrat, Instrumente zu schaffen, die das Kulturland schützen und Fruchtfolgeflächen sichern.

11.3081 PO. NR IMOBERDORF. VERBESSERUNG RAUMPLANERISCHER RAHMENBEDINGUNGEN FÜR DEN AGROTOURISMUS
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Übersicht über die geltenden raumplanerischen Bestimmungen zum Agrotourismus im benachbarten Ausland zu erstellen. Darauf aufbauend sollen Vorschläge für die Anpassung des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes unterbreitet werden, welche die Wettbewerbsfähigkeit des Agrotourismus in der Schweiz verbessern. Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates mit dem Hinweis, dass die Anliegen auch im Zusammenhang mit der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes näher geprüft werden.

09.067 FÜR EIN GESUNDES KLIMA. VOLKSINITIATIVE. CO2-GESETZ. REVISION
Die Revision des CO2-Gesetzes hat zum Ziel, bis 2020 Ziele und Massnahmen zur Eindämmung des Klimawandels festzulegen. Das Reduktionsziel liegt bei 20% Reduktion der Klimagase im Vergleich mit 1990. Uneining sind sich die Räte, ob eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen im Gesetz verankert werden soll.

05.028 BAHNREFORM 2
Ziel dieser Vorlage ist es, die Interoperabilität der Eisenbahnen und die Rechtssicherheit bei Ausschreibungen im regionalen Personenverkehr zu verbessern, die Marktüberwachung (Schiedskommission im Eisenbahnverkehr) zu stärken und die Finanzierung der Vorhaltekosten der Wehrdienste zu regeln. Künftig sollen die Kantone Buslinien in der Regel ausschreiben müssen, abgesehen von gesetzlich geregelten Ausnahmen. Die Verkehrskommission des Ständerates hat die Beratungen zum sogenannten zweiten Schritt der Bahnreform 2 abgeschlossen und empfiehlt ihrem Rat einstimmig deren Annahme. Wie der Bundesrat und der Nationalrat möchte die KVF zwar am Grundsatz der Ausschreibungen im regionalen Personenverkehr festhalten, allerdings nur dort, wo es sinnvoll ist und ein Mehrwert entsteht. Sie hat auch eine Bestimmung in den Gesetzesentwurf aufgenommen, welcher den Transportunternehmen einen grösseren Spielraum bei der Tarifgestaltung ermöglichen soll.

11.024 ENERGIEGESETZ. ÄNDERUNG
Mit 10 Stimmen bei einer Enthaltung stimmte die vorberatende ständerätliche Kommission einem Entwurf des Bundesrates zur Änderung von Art. 8 des Energiegesetzes (EnG) zu. Die Anpassung ermöglicht es dem Bundesrat, direkt Verbrauchsvorschriften für eine bessere Energieeffizienz von Anlagen, Fahrzeugen und Geräten zu erlassen.

11.020 FÖRDERUNG DER KULTUR IN DEN JAHREN 2012-2015 (KULTURBOTSCHAFT)
Die Förderung kultureller Projekte und Institutionen liegt in der Schweiz mehrheitlich in öffentlicher Hand. 2007 beliefen sich die Kulturausgaben der öffentlichen Hand auf 2.24 Milliarden Franken, wovon sich der Bund mit 334 Millionen Franken beteiligte. In der vom Bundesrat überwiesenen Kulturbotschaft werden Finanzmittel von insgesamt 637,9 Millionen Franken beantragt. Pro Jahr sind dies 0.4 Prozent des Gesamtbudgets des Bundes. Im Rahmen der Detailberatung der Kulturbotschaft beantragt die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur in verschiedenen Kulturbereichen eine Erhöhung der Kredite um insgesamt 50.6 Millionen.

1.007 VORANSCHLAG 2011. NACHTRAG I
Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament Nachtragskredite in der Höhe von insgesamt 217 Millionen Franken. Einer dieser Nachtragskredite enthält das Impulsprogramm 2011 für den Schweizer Tourismus in der Höhe von 12 Millionen Franken. Schweiz Tourismus soll mit diesem Zusatzkredit kurzfristig die Werbemassnahmen in den Euroländern intensivieren. Bedingt durch den schwachen Euronahmen die Gäste aus den Euroländern seit zwei Jahren konstant ab.

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