Zahlenspiele im Nationalrat: Der Bundesrat schlägt 187,3 Millionen vor, die Mehrheit der vorberatenden Kommission 207, 3 Millionen und eine Minderheit, angeführt vom STV-Präsidenten Nationalrat Dominique de Buman und dem CVP-Präsidenten Christophe Darbellay, 222 Millionen Franken. Differenzen zwischen den Räten: Braucht es eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe?
NATIONALRAT
11.019 STANDORTFÖRDERUNG 2012-2015
Die Botschaft für die Standortförderung 2012-2015 enthält unter anderem die Finanzkredite für Schweiz Tourismus und für die Innovationsförderung im Tourismus. Der Bundesrat schlägt einen Beitrag von Fr. 187,3 Millionen für Schweiz Tourismus vor, darin sind 12 Millionen Franken für ein Impulsprogramm im Jahr 2012 enthalten. Für Innotour sieht der Bundesrat 20 Millionen Franken vor.
Die vorberatende Kommission des Nationalrates stockte den Finanzkredit an Schweiz Tourismus von 195,3 Millionen Franken auf 207,3 Millionen auf, darin sind 12 Millionen Franken für ein Impulsprogramm im Jahr 2012 enthalten. Sie sind eine auf 2012 beschränkte Finanzhilfe an Schweiz Tourismus, um die Folgen des starken Frankens zu bekämpfen. Der Entscheid fiel mit 18:4 Stimmen. Nationalrat de Buman, Präsident des STV, beantragte einen Kredit von 222 Millionen Franken d.h. 210 Mio. für den Vierjahreskredit und 12 Millionen für das Impulsprogramm 2012. Dieser fand 4 Ja-Stimmen und wird als Minderheitsantrag im Parlament beraten. Schweiz Tourismus hatte, unterstützt vom STV und den wichtigsten touristischen Branchenverbänden, insgesamt 227 Millionen Franken (plus 12 Millionen Impulsprogramm) zur Förderung zusätzlichen Wachstums im Tourismus gefordert.
Innotour, das Bundesgesetz zur Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus war in der Kommission unbestritten und der Finanzkredit von 20 Millionen Franken wurde einstimmig angenommen.
10.075 KONSOLIDIERUNGSPROGRAMM 2012-2013
Die Finanz-Kommission folgt mit 12 zu 1 Stimmen bei 10 Enthaltungen dem Entscheid des Ständerats vom 17. März 2011, auf die Vorlage nicht einzutreten. Die Ausgangslage hat sich seit der Verabschiedung der Botschaft durch den Bundesrat am 1. September 2010 geändert. Der aktualisierte Finanzplan sieht für die nächsten Jahre keine strukturellen Defizite im Bundeshaushalt mehr vor, womit die Begründung für das Konsolidierungs-programm wegfällt. Für die Finanzkommission ist jedoch wichtig, dass die Aufgabenüberprüfung vom Bundesrat ernsthaft angegangen wird. Der STV begrüsst diese Beschlüsse.
10.109 FÖRDERUNG VON BILDUNG, FORSCHUNG UND INNOVATION IM JAHR 2012
Die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur erhöht den Zahlungsrahmen und Verpflichtungskredit für die Berufsbildung und damit den Bundesanteil der Berufsbildungskosten der öffentlichen Hand auf 25 Prozent. Auch stimmt sie der vom Ständerat beschlossenen Aufstockung des Zahlungsrahmens für Betriebsbeiträge für die Fachhochschulen auf 439,4 Millionen zu. Die Finanzbeschlüsse umfassen die nationalen Massnahmen in den Bereichen Berufsbildung, Hochschulen, Grundlagenforschung, angewandte Forschung und Entwicklung sowie Innovation. Der STV begrüsst, dass der grosse Stellenwert der Bildung, Forschung und Innovation für unsere Gesellschaft, aber auch für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land, unbestritten ist.
STÄNDERAT
08.073 SCHLUSS MIT DEM UFERLOSEM BAU VON ZWEITWOHNUNGEN. VOLKSINITIATIVE
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie hat die Volksinitiative «Schluss mit dem uferlosem Bau von Zweitwohnungen» beraten, die eine verfassungsmässige Beschränkung des Anteils an Zweitwohnungen in Gemeinden auf 20 Prozent fordert. Die Kommission hat mit 8 gegen 2 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen, dem Nationalrat zu folgen und die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Mit Bezug auf die parallel laufenden Entwicklungsarbeiten im Bereich der Raumplanung begrüsst der STV diese Empfehlung.
10.3489 MO. NR HASSLER. UMFASSENDER SCHUTZ DES KULTURLANDES IN DER RAUMPLANUNG
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie hat die Motion einstimmig angenommen. Sie beauftragt den Bundesrat, Instrumente zu schaffen, die das Kulturland schützen und Fruchtfolgeflächen sichern.
11.3081 PO. NR IMOBERDORF. VERBESSERUNG RAUMPLANERISCHER RAHMENBEDINGUNGEN FÜR DEN AGROTOURISMUS
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Übersicht über die geltenden raumplanerischen Bestimmungen zum Agrotourismus im benachbarten Ausland zu erstellen. Darauf aufbauend sollen Vorschläge für die Anpassung des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes unterbreitet werden, welche die Wettbewerbsfähigkeit des Agrotourismus in der Schweiz verbessern. Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates mit dem Hinweis, dass die Anliegen auch im Zusammenhang mit der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes näher geprüft werden.
09.067 FÜR EIN GESUNDES KLIMA. VOLKSINITIATIVE. CO2-GESETZ. REVISION
Die Revision des CO2-Gesetzes hat zum Ziel, bis 2020 Ziele und Massnahmen zur Eindämmung des Klimawandels festzulegen. Das Reduktionsziel liegt bei 20% Reduktion der Klimagase im Vergleich mit 1990. Uneining sind sich die Räte, ob eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen im Gesetz verankert werden soll.
05.028 BAHNREFORM 2
Ziel dieser Vorlage ist es, die Interoperabilität der Eisenbahnen und die Rechtssicherheit bei Ausschreibungen im regionalen Personenverkehr zu verbessern, die Marktüberwachung (Schiedskommission im Eisenbahnverkehr) zu stärken und die Finanzierung der Vorhaltekosten der Wehrdienste zu regeln. Künftig sollen die Kantone Buslinien in der Regel ausschreiben müssen, abgesehen von gesetzlich geregelten Ausnahmen. Die Verkehrskommission des Ständerates hat die Beratungen zum sogenannten zweiten Schritt der Bahnreform 2 abgeschlossen und empfiehlt ihrem Rat einstimmig deren Annahme. Wie der Bundesrat und der Nationalrat möchte die KVF zwar am Grundsatz der Ausschreibungen im regionalen Personenverkehr festhalten, allerdings nur dort, wo es sinnvoll ist und ein Mehrwert entsteht. Sie hat auch eine Bestimmung in den Gesetzesentwurf aufgenommen, welcher den Transportunternehmen einen grösseren Spielraum bei der Tarifgestaltung ermöglichen soll.
11.024 ENERGIEGESETZ. ÄNDERUNG
Mit 10 Stimmen bei einer Enthaltung stimmte die vorberatende ständerätliche Kommission einem Entwurf des Bundesrates zur Änderung von Art. 8 des Energiegesetzes (EnG) zu. Die Anpassung ermöglicht es dem Bundesrat, direkt Verbrauchsvorschriften für eine bessere Energieeffizienz von Anlagen, Fahrzeugen und Geräten zu erlassen.
11.020 FÖRDERUNG DER KULTUR IN DEN JAHREN 2012-2015 (KULTURBOTSCHAFT)
Die Förderung kultureller Projekte und Institutionen liegt in der Schweiz mehrheitlich in öffentlicher Hand. 2007 beliefen sich die Kulturausgaben der öffentlichen Hand auf 2.24 Milliarden Franken, wovon sich der Bund mit 334 Millionen Franken beteiligte. In der vom Bundesrat überwiesenen Kulturbotschaft werden Finanzmittel von insgesamt 637,9 Millionen Franken beantragt. Pro Jahr sind dies 0.4 Prozent des Gesamtbudgets des Bundes. Im Rahmen der Detailberatung der Kulturbotschaft beantragt die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur in verschiedenen Kulturbereichen eine Erhöhung der Kredite um insgesamt 50.6 Millionen.
1.007 VORANSCHLAG 2011. NACHTRAG I
Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament Nachtragskredite in der Höhe von insgesamt 217 Millionen Franken. Einer dieser Nachtragskredite enthält das Impulsprogramm 2011 für den Schweizer Tourismus in der Höhe von 12 Millionen Franken. Schweiz Tourismus soll mit diesem Zusatzkredit kurzfristig die Werbemassnahmen in den Euroländern intensivieren. Bedingt durch den schwachen Euronahmen die Gäste aus den Euroländern seit zwei Jahren konstant ab.
Weitere Informationen
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