Nationalrat
10.018 Raum für Mensch und Natur (Landschaftsinitiative)
Die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG) soll in Form eines indirekten Gegenvorschlags zur Volksinitiative «Raum für Mensch und Natur (Landschaftsinitiative)» ausgestaltet werden. Die vorberatende Kommission anerkennt, dass sich die Landschaftsinitiative reellen Problemen annimmt. Um die umstrittene Thematik einer möglichen Mehrwertabgabe prüfen zu können, folgt die Kommission dem Ständerat und beantragt, die Frist für die Behandlung der Initiative durch die Bundesversammlung um ein Jahr zu verlängern.
10.3627 Nachhaltige Entwicklung. Verbesserung der Konsumenteninformation durch Labels
Der Bundesrat befürwortet ein Postulat der Kommission für Wirtschaft und Abgaben. Er ist der Ansicht, dass mit verbesserten Konsumenteninformationen zu einer nachhaltigen Entwicklung beigetragen werden kann. Er will insbesondere Produktion und Konsum von Gütern und Dienstleistungen, die hohen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Anforderungen genügen, über fundierte ressourcenrelevante Informationen für Marktteilnehmende stärken. Der STV begrüsst dies als Chance, nachhaltige Leistungen des Tourismus entsprechend würdigen zu lassen.
09.496 Förderung von Schweizer Galerien bei Messeauftritten im Ausland
NR von Graffenried möchte den Bund verpflichten, Messeauftritte von Schweizer Galerien jährlich mit einem angemessenen Beitrag zu unterstützen. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur teilt die Meinung des Initianten, dass Galeristen viel dazu beitragen, das Schaffen von Schweizer Künstlern und Künstlerinnen im Ausland bekannt zu machen. Sie will das Anliegen aber im Rahmen der Kulturbotschaft 2012-2015 prüfen lassen und lehnt die Initiative deshalb ab.
10.406 Städte in den Ständerat
Um der wachsenden Bedeutung der Städte besser Rechnung zu tragen, möchte NR Hans-Jürg Fehr, dass Städte mit mehr als 100‘000 Einwohnenden der Status eines Halbkantons und je ein Sitz im Ständerat zugeordnet wird. Die staatspolitische Kommission beantragt, die Initiative abzulehnen. Sie ist der Ansicht, dass schon das heutige System des Föderalismus den Städten erlaube, ihre speziellen Probleme in den Entscheidungsprozess einzubringen.
10.433 Sicherheit in Skigebieten
NR Rossini möchte rechtliche Bestimmungen, damit Sicherheitsdienste von Bergbahnunternehmen in Skigebieten Personen büssen können, die gegen die Sicherheitsregeln bei Lawinengefahr verstossen. Er will keine Pistenpolizei; die Bussen sollen vielmehr auch präventiv wirken. Die Kommission für Verkehr ist jedoch der Ansicht, dass die geltenden rechtlichen Bestimmungen genügen. Sie will auch keine Bundeslösung, die Verantwortung soll bei den Kantonen bleiben. Eine Kommissionsminderheit ist weiter der Ansicht, dass das Problem in Zukunft zunehmen wird, weil das Gefahrenbewusstsein bei der Bevölkerung abnimmt.
07.308 Harmonisierung der Stipendien
Der Kanton Solothurn möchte eine materielle Harmonisierung des Stipendienwesens in der Schweiz. Anders als der Ständerat will die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates auf das Anliegen eingehen. Sie erachtet die Initiative als Chance, die bislang untätig gebliebenen Kantone sanft an ihre Aufgaben zu erinnern.
09.493 Pa.Iv. Schmidt Roberto Mineralölsteuer auf Treibstoffe für Pistenfahrzeuge
Treibstoffe, die für Pistenfahrzeuge der Seilbahn- und Skiliftunternehmen verwendet werden, sind ganz oder teilweise von der Steuer zu befreien. Die nationalrätliche Verkehrskommission lehnt die Vorlage ab, weil sie keine neuen Ausnahmen schaffen will.
10.017 Bundesratsgeschäft Für menschenfreundlichere Fahrzeuge. Volksinitiative. CO2-Gesetz. Revision
Die negativen Auswirkungen von Motorfahrzeugen sollen durch zusätzliche Vorschriften verringert werden. Im Fokus steht die Reduktion von Umweltbelastungen und Unfallfolgen. Dies soll einerseits mittels strengerer oder neuer Grenzwerte für Emissionen von Feinstaub (2,5 mg/km) und CO2 (250 g/km) für Personenwagen (PW) erreicht werden, anderseits dürften PW mit hohem Gefährdungspotenzial für andere Verkehrsteilnehmende nicht mehr zugelassen werden. Der Bundesrat lehnte die Offroader-Initiative ab. Als indirekten Gegenvorschlag legte der Bundesrat eine Revision des CO2-Gesetzes vor. Die Verkehrskommission wies den indirekten Gegenvorschlag zurück. Er ist so auszuarbeiten, dass er keinerlei Verbote für Neuwagen enthält, aber analog zum EU-Mechanismus die Neuwagenemissionen auf durchschnittlich 130g CO2/km im Jahr 2015 senkt (in Erfüllung der Motion UREK-NR 07.3004).
10.061 Bundesratsgeschäft Finanzierung der schweizerischen Eisenbahninfrastruktur (SBB und Privatbahnen) für die Jahre 2011-2012
Die Vorlage legt die Ziele für die Entwicklung der vom Bund finanzierten bzw. mitfinanzierten Eisenbahninfrastruktur der SBB und der Privatbahnen fest und stellt die dafür benötigten Finanzmittel für die Jahre 2011 und 2012 bereit. Für den Ausgleich der geplanten ungedeckten Kosten aus Betrieb und Unterhalt der Eisenbahninfrastruktur und zur Finanzierung der Investitionen werden für die Jahre 2011-2012 insgesamt 4’542 Millionen Franken zur Verfügung gestellt. Davon entfallen 3’322 Millionen Franken auf die SBB-Infrastruktur und 1’220 Millionen Franken auf die Infrastruktur der Privatbahnen. Die vorberatende Kommission spricht sich auch bei den SBB für einen höheren Kreditrahmen aus: Betreffend die Finanzierung der Infrastruktur in den Jahren 2011-2012 soll der Bund für die SBB insgesamt 3’462 Millionen Franken (Erhöhung des Kredits um 140 Millionen Franken) und für die Privatbahnen 1’279 Millionen Franken bereitstellen. Die Umverteilung der LSVA-Gelder zur Finanzierung der Mehrausgaben müsse eine Ausnahme bleiben.
10.056 Bundesratsgeschäft Öffentlicher Verkehr. Bürgschaftsrahmenkredit für die Beschaffung von Betriebsmitteln
Zur Deckung allfälliger Zahlungsverpflichtungen, die aus einem Bürgschaftsengagement des Bundes im Zusammenhang mit dem Erwerb von Betriebsmitteln im regionalen öffentlichen Personenverkehr entstehen, soll für die Dauer von zehn Jahren ein Rahmenkredit von elf Milliarden Franken bewilligt werden. Vorgesehen ist, dass Bürgschaften sowohl für neu zu beschaffende als auch für bereits seit 2001 im Einsatz stehende Betriebsmittel, insbesondere für Rollmaterial, gewährt werden können. Der erhoffte Zinsvorteil für den Bund wird für 2012 auf acht Millionen, für 2013 auf neun Millionen und für die darauf folgenden Jahre auf zwölf Millionen Franken pro Jahr geschätzt. Der Ständerat befürwortete den Bundesbeschluss in der Gesamtabstimmung mit 30 zu null Stimmen und keiner Enthaltung. Die Verkehrskommission heisst den Bundesbeschluss einstimmig gut.
Ständerat
00.431 Rahmengesetz für kommerziell angebotene Risikoaktivitäten und das Bergführerwesen
Nach langer Diskussion soll es nun doch ein Gesetz für Risikosportarten geben. Der Ständerat folgte im Sommer dem Nationalrat. Das Gesetz soll Sorgfaltspflichten festlegen für Bergführer, Schneesportlehrer und die Anbieter von Risikoaktivitäten. Es befindet sich nun in der Differenzbereinigung letzter Details und wird als erstes vom Ständerat behandelt. Der STV arbeitete im Hintergrund mit und begrüsst das Anliegen als geeigneten Schritt zur Sicherung der Angebotsqualität.
07.062 Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller)
Die Aufhebung des Bundesgesetzes soll von einer Änderung des Raumplanungsgesetzes begleitet werden, da damit verbunden eine Zunahme der Nachfrage nach Zweitwohnungen zu erwarten ist. Eine zu intensive Bautätigkeit jedoch gefährdet die Landschaft von Tourismusregionen. Die Kantone sollen dazu verpflichtet werden, in ihren Richtplänen diejenigen Gebiete zu bezeichnen, in denen besondere Massnahmen notwendig sind, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Erst- und Zweitwohnungen sicherzustellen. Mit der Gesetzesvorlage will man auch der Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen» einen griffigen, direkten Gegenvorschlag gegenüberstellen. In der Differenzbereinigung müssen nun kompromissfähige Lösungen definiert werden. Der STV begrüsst dies als Chance, im Kompetenzgerangel zwischen Bund und Kantonen endlich verbindlich voranzukommen.
10.3767 Gestüt als nationale Aufgabe
Das Pferd stelle durch die Zucht, die Haltung und die Nutzung (Reiten und Fahren) im Sport und in der Freizeit einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar. SR Bieri möchte deshalb, dass sich die Schweiz weiterhin verpflichtet, ein Nationalgestüt zu betreiben. Der Bundesrat beantragt in der Botschaft zum Konsolidierungsprogramm 2012-2013, den Bundesbeitrag an das Nationalgestüt per Ende 2011 zu streichen. Er würde eine Übernahme des Gestüts durch eine private Trägerschaft begrüssen und signalisiert eine allfällige Beteiligung des Bundes.
09.4238 Unterstützung von internationalen Sportgrossanlässen in der Schweiz
NR Stahl will den Bundesrat beauftragen, ein Konzept für internationale Sportgrossanlässe auszuarbeiten und die notwendigen Mittel bereitzustellen. Internationale Sportgrossanlässe würden die Schweiz in den Fokus der Weltöffentlichkeit rücken und es läge auch im Interesse des Bundes, Sportgrossanlässe, die von bedeutender gesellschaftlicher Relevanz sind, zu unterstützen. Der Nationalrat hatte die Motion angenommen. Die Kommission des Ständerates stimmt dem Begehren bezüglich Zielsetzung zwar zu und vertritt die Auffassung, der Bund solle Grossanlässe unterstützen. Sie lehnt die Motion aber mit dem Hinweis ab, dass mittelfristig keine falschen Versprechungen gemacht werden sollen. Damit nicht für jeden einzelnen Anlass eine Sonderbotschaft erstellt werden muss, sind ein Konzept und basierend darauf eine Mehrjahresplanung für die finanzielle Unterstützung auszuarbeiten.
05.309 Kt.Iv. BE Differenzierung der Motorfahrzeugsteuer auf Bundesebene
Die Automobilsteuer auf Bundesebene soll im Sinn eines Bonus-Malus-Systems zur Förderung energieeffizienter und umweltfreundlicher Fahrzeuge geändert und der maximale Steuersatz auf acht Prozent festgelegt werden. Zudem soll die Steuer für alle Fahrzeugtypen durch den Bund festgelegt werden und die Energieeffizienz, den Schadstoffausstoss sowie allfällige weitere ökologische Kriterien berücksichtigen. Die Kommission ist für eine Besteuerung von Motorfahrzeugen nach ökologischen Kriterien und für eine steuerliche Begünstigung von umweltfreundlichen Fahrzeugen. Sie beantragt eine Erhöhung der Importsteuer von vier auf acht Prozent. Mit den Zusatzeinnahmen soll ein Spezialfonds geäufnet werden, der dazu dient, den Käufern umweltfreundlicher und energieeffizienter Fahrzeuge mit niedrigen Emissionswerten einen Bonus auszurichten. Das Bonus-Modell ist haushaltneutral. Als Kriterium für die Definition der zu fördernden Automobile bietet sich die zu entwickelnde Umweltetikette an.
10.3342 Po. Bieri Grundlagen der Preisdifferenzierung im öffentlichen Verkehr
Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, wie die Kosten- und Nutzentransparenz im Preissystem des öffentlichen Verkehrs (Personenverkehr) verbessert werden kann. Dabei ist insbesondere die Einführung eines eTicketing-Systems zu untersuchen, welches eine Differenzierung bezüglich Distanzzuschlägen auf gewissen Streckenabschnitten, Nachfrage, Qualität, Zeitpunkt der Reise oder Konkurrenzangebote erlaubt.
Redaktion: Mario Lütolf, Mila Trombitas 4/10, 25.11.2010
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