Schweizer Tourismus-Verband informiert: Tatort Bundeshaus – Herbstsession 2010 (CH)

Die Rückerstattung der Mehrwertsteuer bei der Ausfuhr im Reiseverkehr, der zollfreie Einkauf an Flughäfen und die Alpenkonvention sind unter anderem zentrale Themen in der kommenden Herbstsession.

Nationalrat

09.3986 Rückerstattung der Mehrwertsteuer bei der Ausfuhr im Reiseverkehr
Der Bundesrat wird beauftragt, die künftige Regelung des Ausfuhr-Nachweises auf allen Ebenen administrativ zu vereinfachen. Der neue Vollzug verspricht Erleichterungen für die Vollzugsbehörden (Mehrwertsteuer und Zoll), für den Detailhandel, insbesondere bei hohem Touristenaufkommen, und für die betroffenen Touristen und Reisenden. Bundesrat und Ständerat beantragen die Annahme der Motion.

10.037 Einkauf von Waren in Zollfreiläden auf Flughäfen
Mit dem Bundesgesetz über den Einkauf von Waren in Zollfreiläden auf Flughäfen soll der abgabenfreie Einkauf bei Ankunft aus dem Zollausland ermöglicht werden. Nach geltendem Recht wird Abgabenfreiheit nur für Waren gewährt, die aus dem schweizerischen Zollgebiet ausgeführt werden. Aus diesem Grund können bislang nur ins Zollausland abfliegende Personen in den Zollfreiläden einkaufen. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben beantragt Zustimmung. Der STV begrüsst diesen Schritt.

01.083 Alpenkonvention. Durchführungsprotokolle
Das Patt zwischen den Räten bleibt: Während der Ständerat die Protokolle zur Raumplanung / nachhaltigen Entwicklung, Bodenschutz und Verkehr ratifizieren will, stemmt sich der Nationalrat dagegen. Die nationalrätliche Umweltkommission beantragt mit 14:11 Stimmen erneut die Ablehnung der Protokolle. Der Schweizer Tourismus-Verband befürwortet die Ratifizierung der Protokolle.

08.520 Pa.Iv. Stähelin. Abschaffung der Fahrradnummer
Das Strassenverkehrsgesetz (SVG) soll so abgeändert werden, dass Fahrräder keine Nummer mehr benötigen. Der Ständerat stimmte der Gesetzesänderung in der Sommersession zu. Auch die nationalrätliche Verkehrskommission heisst den Antrag gut. Der Schweizer Tourismus-Verband ist gegen die Abschaffung der obligatorischen Velovignette, welche eine Haftpflichtversicherung beinhaltet. Bei den Unfallkosten rangieren Fahrräder mit 476 Millionen Franken hinter den Personenwagen (884 Mio. Franken) an zweiter Stelle und immerhin 10 Prozent der Bevölkerung verfügen über keine private Haftpflichtversicherung. Zusätzlich können nach einem Diebstahl die Fahrräder nicht mehr identifiziert werden.

09.083 Agglomerationsverkehr. Freigabe der Mittel ab 2011
Mit der Botschaft zum Bundesbeschluss über die Freigabe der Mittel ab 2011 für das Programm Agglomerationsverkehr wird die Zustimmung zum Programm sowie die dafür erforderliche Freigabe von 1,5 Milliarden Franken beantragt. Von 30 eingereichten Agglomerationsprogrammen sollen 26 Bundesbeiträge erhalten. Die Aufteilung der Mittel ist wie folgt vorgesehen: 67% der Mittel fliessen in den öV (Schiene, Trambahnen und öffentlicher Strassenverkehr), 24% der Mittel kommen dem motorisierten Privatverkehr und – 9% der Mittel dem Langsamverkehr zugute. Grundsätzlich stimmt die Kleine Kammer in der Sommersession der Version des Bundesrats zu und auch die nationalrätliche Verkehrskommission befürwortete das Programm mit 24 zu null Stimmen.

10.017 Geschäft des Bundesrates. Für menschenfreundlichere Fahrzeuge. Volksinitiative. CO2-Gesetz.
Revision
Die negativen Auswirkungen von Motorfahrzeugen sollen durch zusätzliche Vorschriften verringert werden. Im Fokus steht die Reduktion von Umweltbelastungen und Unfallfolgen. Dies soll einerseits mittels strengerer oder neuer Grenzwerte für Emissionen von Feinstaub (2,5 mg/km) und CO2 (250 g/km) für Personenwagen (PW) erreicht werden. Für bereits zugelassene PW, welche die Forderungen nicht erfüllen, wird eine Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit (100 km/h) gefordert. Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Volksinitiative und schlägt einen indirekten Gegenvorschlag vor. Dieser wurde als Teilrevision des CO2-Gesetzes ausgearbeitet. Das Ziel, die durchschnittlichen CO2-Emissionen bis 2015 auf 130 g/km zu senken, soll mittels einer Sanktion bei Überschreitung der Zielvorgabe erreicht werden. Mit 17 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung empfiehlt die nationalrätliche Verkehrskommission, die eidgenössische Volksinitiative „Für menschenfreundlichere Fahrzeuge“ abzulehnen. Gleichzeitig hat sie mit 15 gegen 11 Stimmen beschlossen, nicht auf den vom Bundesrat präsentierten indirekten Gegenvorschlag einzutreten. Die Mehrheit der Kommission erachtet es als nicht notwendig, mit einer Revision des bis Ende 2012 geltenden CO2 -Gesetzes der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber zu stellen.

10.402 Pa.Iv. KVF-SR. Bundesgesetz über den Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr, das Nationalstrassennetz sowie Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen.
Änderung
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates beschliesst eine Änderung des Bundesgesetzes über den Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr, das Nationalstrassennetz sowie Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen (Infrastrukturfondsgesetz, IFG). Die Änderung des IFG hat zum Ziel, die mittelfristigen Liquiditätsprobleme des Infrastrukturfonds zu lösen. In der Gesamtabstimmung genehmigte der Ständerat den Entwurf seiner Verkehrskommission (ausserordentliche Einmaleinlage in den Infrastrukturfonds im Umfang 850 Millionen Franken; die Gelder sollen aus den Rückstellungen in der SFSV entnommen werden.) mit 34 zu null Stimmen bei einer Enthaltung. Die Verkehrskommission des Nationalrates stimmt der Gesetzesänderung mit 19 zu null Stimmen bei drei Enthaltungen zu. Es handelt sich um eine Übergangsfinanzierung, ohne diese würden baureife Projekte im Agglomerationsverkehr und bei der Engpassbeseitigung auf den Nationalstrassen im Zeitraum 2011-2015 verzögert.

Ständerat

10.3361 – Risiken, Auswirkungen und Massnahmen betreffend Euro-Krise
Bevor weitere Massnahmen ergriffen werden, will Ständerat Germann im Zusammenhang mit den massiven Finanzproblemen verschiedener EU-Länder und dem dadurch entstandenen Abwertungsdruck auf die Gemeinschaftswährung eine ganze Anzahl von Fragen beantwortet haben. Er fragt beispielsweise, wie weit die Schweizerische Nationalbank (SNB) bei ihren Stützungskäufen von Euro zum Schweizerfranken gehen darf und kann. Der Bundesrat hält dazu am 1.9.2010 fest, dass die Schweizerische Nationalbank während gut eines Jahres am Devisenmarkt interveniert hat, um der mit einer übermässigen Aufwertung verbundenen Deflationsgefahr entgegenzuwirken und weiterhin in der Lage sei, grosse Verluste absorbieren zu können.

10.3422 – Schweinegrippe. Ein Jahr danach und 10.3519 – H1N1-Grippe.
Transparenz schaffen
Ständerat David und Nationalrätin Maury Pasquier fragen nach, wie der Bundesrat den Einfluss der Industrie auf die Entscheide der internationalen und nationalen Gesundheitsbehörden im Fall der Schweinegrippe beurteilt und welche Lehren die Schweizer Gesundheitsbehörde für die nächste «WHO-Pandemie» zieht. Sie stellen fest, dass unter Missbrauch der Gesundheitsbehörden medial Krankheiten und Epidemien ausgerufen werden könnten, um damit schnelles Geld zu machen. Mit Bezug auf den grossen Einfluss auf das weltweite Reiseverhalten begrüsst der STV diese Interpellationen.

10.019 Raumplanungsgesetz.
Teilrevision
Der Schweizer Tourismus-Verband begrüsst die Absicht des Bundesrates, die Siedlungspolitik gegen innen zu fördern. Die Bauentwicklung muss dazu konzentriert werden, die Planung soll in «funktionalen Räumen» erfolgen und eine griffige Bauzonenpolitik bis auf Gemeindeebene durchgesetzt werden können. Die Teilrevision bietet Chancen dazu. Der Vorschlag der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie zum Umgang mit überdimensionierten Bauzonen und eine mögliche Mehrwertabschöpfung bei Neueinzonungen kann Grundlage dafür sein, von Lippenbekenntnissen und Absichtserklärungen weg zu kommen – hin zu einer neuen Siedlungspolitik, die die langfristigen Interessen der Tourismuswirtschaft begünstigt.

10.3521 – Die Hochschullandschaft Schweiz in der globalen Konkurrenz stärken
Ständerat Gutzwiller stellt fest, dass es deutlich mehr Geld für Fachhochschulen und Universitäten braucht, wenn ihre Qualität von Forschung und Lehre für den Erhalt unserer internationalen Konkurrenzfähigkeit gesichert werden soll. Der Bund müsse entgegen der aktuellen Pläne selbst investieren und kantonale Investitionen ermutigen. Für jene kantonalen Hochschulen seien Steigerungen der Bundesbeiträge vorzusehen, bei welchen auch die Träger sich finanziell stärker engagieren. Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass der Konkurrenzfähigkeit im globalen Wissenswettbewerb hohe Priorität zukommt. Er weisst aber auch darauf hin, dass der Berufsbildung für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft eine ebenso wichtige Bedeutung zukommt. Mit Hinweisen auf wirtschaftliche Perspektiven und Sparmassnahmen zur Einhaltung der Schuldenbremse beantragt er die Ablehnung der Motion.

09.047 Luftfahrtgesetz.
Teilrevision I
Das in der Sommersession vom Ständerat verabschiedete Gesetz setzt die Leitsätze aus dem luftfahrtpolitischen Bericht um und passt die Grundlagen für die Aufsichtstätigkeit des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL) an. Das Geschäft ist in der Differenzbereinigung. Abgelehnt wurde eine neue Aufsichtsabgabe. Angenommen wurde eine Gebührenerhebung auf Flugplätzen. Diese sollen im Sinne einer gleichmässigeren Auslastung der Flughäfen nach dem Verkehrsaufkommen gestaffelt werden können. Gegen den Willen des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit nahm der Nationalrat einen Einzelantrag von Urs Hany (CEg, ZH) mit Bestimmungen zur fliegerischen Aus- und Weiterbildung an (Art. 103b). Demnach soll der Bund die Aus- und Weiterbildung von Piloten finanziell fördern; dies als Ersatz für die aus dem Gesetz gestrichenen Bestimmungen zur Schweizerischen Luftverkehrsschule. Der Bundesbeschluss über die Weiterführung der Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Flugsicherheitsagentur EASA (Vorlage 2) wurde einstimmig angenommen.

10.061 Finanzierung der schweizerischen Eisenbahninfrastruktur (SBB und Privatbahnen) für die Jahre 2011-2012
Der Bundesrat hat am 23. Juni 2010 seine Botschaft zur Finanzierung der Infrastruktur der SBB und der konzessionierten Transportunternehmen (KTU) für die Jahre 2011 und 2012 verabschiedet. Die nur zweijährige Laufzeit der Kredite hat zum Ziel, die grossen Investitionsvorhaben des Bundes besser auf den Legislaturfinanzplan abstimmen zu können. Die SBB hatte letztes Jahr einen Finanzbedarf für den Unterhalt der Infrastruktur beantragt. Der Bundesrat berücksichtigte dieses Anliegen teilweise, in dem er dem Parlament insgesamt 419 Millionen mehr beantragt, als in den Finanzplänen vorgesehen war. Für die SBB bedeutet dies 3322 Millionen und für die KTU insgesamt 1220 Millionen für die Jahre 2011/2012.

Um die Vorlage aber für den Bund kostenneutral auszugestalten, schlägt der Bundesrat vor, die Mehrausgaben für die Infrastruktur mit entsprechenden Mindereinlagen für den FinöV-Fonds zu kompensieren. Die Verkehrskommission begrüsst die Vorlage des Bundesrates, die gegenüber der Vernehmlassungsvorlage bereits deutlich mehr Mittel vorsieht. Die Umwidmung der LSVA-Gelder zur Finanzierung der Mehrausgaben muss nach Ansicht der Kommission indessen eine Ausnahme bleiben. Die Verkehrskommission anerkennt ebenfalls die Berechtigung der Ansprüche sowohl der KTU wie der SBB. Sie ist aber der Meinung, dass die Finanzierungsprobleme vor allem langfristig zu lösen sind und dass für den erhöhten Mittelbedarf für den Unterhalt neue Formen und allenfalls auch neue Quellen gefunden werden müssen.

10.056 Öffentlicher Verkehr. Bürgschaftsrahmenkredit für die Beschaffung von Betriebsmitteln
Die vorberatende Verkehrskommission befasste sich mit dem Bürgschaftsrahmenkredit für die Beschaffung von Betriebsmitteln im öffentlichen Verkehr. Das Parlament hat im März 2009 (Zusatzbotschaft RöVE) beschlossen, dass Bahn- und Busunternehmen des Regionalverkehrs in der Schweiz den Kauf ihres Rollmaterials zu tieferen Zinssätzen finanzieren sollen. In der vorliegenden Botschaft soll ein Zinsvorteil für sämtliche Transportunternehmen mittels Staatsgarantie erreicht werden. Dank der Bürgschaft können die Unternehmen von einer Zinsreduktion um bis zu 0,5 Prozentpunkte profitieren. Der entsprechende Bundesbeschluss sieht dafür einen Rahmenkredit von 11 Milliarden Franken für die Dauer von zehn Jahren vor. Sie stimmte dem entsprechenden Bundesbeschluss einstimmig zu. Der STV begrüsst die Vorlage, insbesondere die Möglichkeit für Konzessionierte Transportunternehmen (KTU), sich günstig refinanzieren zu können.

10.021 Wirkung der Umwelttechnologieförderung 2002-2006.
Bericht
Die ständerätliche Umwelt-, Raumplanungs- und Energiekommission hat vom Bericht des Bundesrates über die Ergebnisse der zweiten Fünfjahresperiode der Umwelttechnologieförderung Kenntnis genommen. Sie erachtet dieses Förderinstrument als sinnvoll und wirksam. Deshalb zeigt sie sich auch besorgt darüber, dass im Rahmen des Konsolidierungsprogramms 2011–2013 aus Spargründen die Umwelttechnologieförderung gestrichen werden soll. Auch der STV hatte sich in seiner Stellungnahme zur Aufgabenüberprüfung gegen eine Streichung dieser Mittel ausgesprochen.

Schweizer Tourismus-Verband
Finkenhubelweg 11, Postfach 8275, CH-3001 Bern
Tel. +41 (0)31 307 47 47, Fax +41 (0)31 307 47 48
melanie.weber@swisstourfed.ch, http://www.swisstourfed.ch

Advertisements
%d Bloggern gefällt das: